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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 02.11.2005 - B 6 KA 63/04 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Die verspätete Vereinbarung und Veröffentlichung (im Nds Ärzteblatt (Nds ÄBl) 2004, Heft 3, S 73) der RGV 2003 steht deren Anwendbarkeit nicht entgegen, auch wenn die Richtgrößen nach § 84 Abs. 6 S 2 SGB V die Vertragsärzte bei ihren Entscheidungen über die Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot leiten sollen und sich aus dieser Steuerungsfunktion die Notwendigkeit ergibt, Richtgrößen bereits vor Jahresbeginn zu vereinbaren (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11).

  Ebenso wie bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach (statisti-schen) Durchschnittswerten besteht auch bei der Richtgrößenprüfung ein Beurteilungsspiel-raum der Prüfgremien, soweit es um die Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderhei-ten geht (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 11;… SozR 4-2500 § 84 Nr. 2).

• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 57/07 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beiziehung der erweiterten Arzneimitteldateien durch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Dabei obliegt die Darlegungs- und Feststellungslast für besondere, einen höheren Behandlungsaufwand rechtfertigende atypische Umstände der Praxisbesonderheiten und kompensierenden Einsparungen regelmäßig dem Arzt (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 19 und Nr. 41 mwN).

  Der diesbezügliche Vortrag muss substantiiert sein, dh so genau wie möglich (…vgl hierzu BSG aaO) und plausibel (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 19).

• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 40/95

  Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Entgegen der Auffassung des SG ist der Bescheid - der im Bereich der Wirtschaftlich-keitsprüfung alleiniger Gegenstand des Verfahrens ist (vgl hierzu Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 und 39) -, soweit er über das angenommene (Teil-)Anerkenntnis hinausgeht, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

 
• BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 24/03 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertrags (zahn) arzt - Ermessensspielraum der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Zwar hat sie in diesem Zusammenhang auf einen erhöhten Aussiedler- bzw Ausländeranteil verwiesen (wonach "viele" ihrer Q. Patienten an Diabetes erkrankt seien); allerdings gibt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen Erfahrungssatz, wonach aus dem Ausland stammende Patienten generell einen erhöhten Behandlungs- und/oder Verordnungsbedarf aufweisen (…vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49; vgl auch BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 24/03 R - juris mwN).
• BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 25/99 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung der Prüfgremien bei hohem Anteil an ausländischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Zwar hat sie in diesem Zusammenhang auf einen erhöhten Aussiedler- bzw Ausländeranteil verwiesen (wonach "viele" ihrer Q. Patienten an Diabetes erkrankt seien); allerdings gibt es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen Erfahrungssatz, wonach aus dem Ausland stammende Patienten generell einen erhöhten Behandlungs- und/oder Verordnungsbedarf aufweisen (vgl hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 49; vgl auch BSG, Urteil vom 28. April 2004 - B 6 KA 24/03 R - juris mwN).
• BSG, 08.05.1985 - 6 RKa 24/83

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Es würde auch Treu und Glauben widersprechen, wenn der Vertragsarzt im eigentlichen Prüfverfahren Gegebenheiten uner-wähnt lässt, die auf eine Praxisbesonderheit hindeuten könnten, um sodann vor Gericht zu rügen, der Bescheid des Beschwerdeausschusses sei fehlerhaft, weil er diese Umstände nicht gewürdigt habe (so bereits BSG, Urteil vom 8. Mai 1985 - 6 RKa 24/83 - juris).
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 38/91

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Grenzwert - Vertragsarzt - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Die gerichtliche Kontrolle ihrer Entscheidungen beschränkt sich deshalb auf die Prüfung, ob das Verwaltungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtig und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, die Verwaltung die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet hat, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (…zu alledem zB BSG SozR 2200 § 368n Nr. 38; SozR 3-2500 § 106 Nr. 14 und Nr. 25).
• LSG Sachsen, 30.05.2012 - L 1 KA 13/11

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Insofern reicht für eine ausreichende Substantiierung geltend gemachter Praxisbe-sonderheiten die Vorlage von Listen mit Patientennamen, Diagnosen und verordneten Arznei-mitteln nicht aus (stRspr des Senats, vgl hierzu Urteil vom 4. November 2015 - L 3 KA 17/12 - und vom 24. Februar 2016 - L 3 KA 40/13; ebenso Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2011 - L 11 KA 75/10 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 1 KA 13/11 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 21/12

  Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses bei der fachärztlichen Verordnung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Weder gibt es Anhaltspunkte für eine verspätete oder willkürlich niedrige Festlegung der Richtgrößen (vgl zum rückwirkenden Inkrafttreten der RGV 2003 das Senatsurteil vom 5. März 2014 - L 3 KA 21/12 - und zum Gestaltungsspielraum des Normgebers bei der Höhe der Richtgrößen das Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - L 3 KA 40/14) noch ist zu erkennen, dass die Prüfgremien bei der Durchführung der Richtgrößenprüfung 2003 zeitliche Vorgaben verletzt haben könnten (vgl zu der in dem Zeitraum noch gültigen Ausschlussfrist von vier Jahren das Senatsurteil vom 6. September 2017 - L 3 KA 122/15).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 44/16

  Insofern reicht für eine ausreichende Substantiierung geltend gemachter Praxisbe-sonderheiten die Vorlage von Listen mit Patientennamen, Diagnosen und verordneten Arznei-mitteln nicht aus (stRspr des Senats, vgl hierzu Urteil vom 4. November 2015 - L 3 KA 17/12 - und vom 24. Februar 2016 - L 3 KA 40/13; ebenso Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 2011 - L 11 KA 75/10 - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 30. Mai 2012 - L 1 KA 13/11 - juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 40/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 40/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2015 - L 3 KA 17/12

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
  Zum einen hat der Ag gegen die Entscheidung des SG (fristgerecht) Berufung eingelegt, die bei dem Senat noch anhängig ist (Aktenzeichen L 3 KA 44/16).